Verantwortlicher Beauftragter: §§ 50 und 51 AußWG

Für die elektronische Antragstellung, für die Inanspruchnahme von Allgemein- und Globalgenehmigungen ist die Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten (Formular) Voraussetzung.

Dem BMWET steht es frei, Unternehmen, die außenwirtschaftsrechtlich relevante Tätigkeiten ausüben und/oder mehrere Anträge jährlich stellen, zur Bestellung von einem oder mehreren Verantwortlich Beauftragten aufzufordern.

Voraussetzungen eines Verantwortlich Beauftragten:

• keine einschlägigen Vorstrafen
• Verlässlichkeit gem. § 51 AußWG
• Mitglied der Geschäftsführung oder leitende Funktion
• Gem. § 9 VstG Hauptwohnsitz im Inland oder EWR-Staatsbürgerschaft sofern im Wohnsitzland Verwaltungsstraf-Verfolgung sichergestellt ist

Aufgaben eines Verantwortlichen Beauftragten:

• Organisation, Personalauswahl und -weiterbildung sowie Überwachung der Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften
• Verantwortung für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften

Stand: 21.10.2019