"Oft fehlt die Verhältnismäßigkeit"

Sie waren bei der Europäischen Kommission, um für SMEunited über bürokratische Hürden für KMU zu reden. Welche Eindrücke hatten Sie, und was erwarten Sie von den Ankündigungen der Kommission?
Markus Brunnthaler: Ich war zur Diskussion des ersten Omnibus-Pakets zum Green Deal und der Nachhaltigkeitsgesetzgebung eingeladen. Trotz 99 Prozent KMU in der EU waren wir nur zu dritt, neben großen Firmen und Verbänden. Der Termin verlief gut, die Kommission wollte die Gesetze für KMU entschärfen. Ende Februar legte sie ihren Vorschlag vor – mit wesentlichen, von uns angestoßenen Änderungen!

Als international erfahrener Unternehmer: Welche Best-Practices zum Bürokratieabbau haben Sie in anderen EU-Ländern beobachtet, die auch für Österreich und die EU insgesamt interessant sein könnten?
Ein Best-Practice kann ich nicht nennen, aber: Eine schlanke, effiziente und serviceorientierte Verwaltung ohne Doppelgleisigkeiten wäre bereits ein großer Fortschritt. Problematisch ist die Flut an Normen und Gesetzen. Wenn wir alles regeln, die Einhaltung auch dokumentieren bzw. die Behörde dies überprüfen muss, schaffen wir einen riesigen, bürokratischen Ballast. Mein Lieblingsbeispiel: Laut niederösterreichischer Bauordnung gilt ein Lager-Container als Gebäude und benötigt eine Baugenehmigung. Für einen Container im Wert von 2.500 Euro musste ich über 7.000 Euro für die nötigen Unterlagen zahlen. Nun haben wir in der österreichischen und der europäischen Gesetzgebung die Verhältnismäßigkeit verankert – das kann aber nicht verhältnismäßig sein.

Sie vertreten die Branche der gewerblichen Kunststoffverarbeiter. Welche spezifischen bürokratischen Hürden sehen Sie auf europäischer Ebene?
Die neuen Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkette betreffen alle Gewerbe – spätestens dann, wenn sie einen großen Kunden beliefern. Die Menge an Daten, die da gefordert wird, ist für ein KMU nicht machbar. Das haben wir in Brüssel ganz klar kommuniziert. Wenn wir hierfür keine vertretbare Lösung finden, zerstören wir die Basis unserer Wirtschaft: die KMU.

Wie stellen Sie sich ein bürokratieärmeres Europa in den nächsten 5 bis 10 Jahren vor, und welche Rolle können Unternehmer wie Sie dabei spielen?
Einer Studie des Market Institutes zufolge müssen KMU 2,5 Tage pro Woche für die Bewältigung von Bürokratie aufwenden. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss dieser Wert massiv sinken. Unser Beitrag als Unternehmer muss sein, der Politik zu zeigen, wie wir mit minimalem Aufwand die gewünschten Ziele erreichen können – darin sind wir Unternehmer gut!