Newsticker Aktuelles aus dem Vergaberecht kurzgefasst.
Öffentliche Aufträge sind wichtig für die Wirtschaft. Wo findet man als Unternehmer nun öffentliche Ausschreibungen und sind auf diesen Portalen auch wirklich alle Ausschreibungen zu finden?
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Öffentliche Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet, Ausschreibungen ab gewissen Schwellenwerten zu publizieren. Derzeit und voraussichtlich noch bis 31.12.2025 dürfen öffentliche Auftraggeber Direktvergaben an einen Unternehmer bis 100.000 Euro netto durchführen. Diese Ausschreibungen müssen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung mit drei Unternehmern im Baubereich bis 1 Mio. netto Euro ist auch bis 31.12.2025 zulässig und muss grundsätzlich nicht bekanntgemacht werden. Sollten Vergabeverfahren mit Bekanntmachung durchgeführt werden, so müssen alle öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 4 BVergG 2018 die sogenannten Metadaten der Kerndaten zu ihren Vergabeverfahren https://www.data.gv.at bereitstellen. Ausschreibungen im Oberschwellenbereich müssen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Was tut sich punkto Ausschreibungen in NÖ?
Das Land Niederösterreich, p.A. NÖ Straßenbauabteilung 6, Amstetten schreibt Fräs- und Heissmischgutarbeiten auf der L6210 von km 0,000 bis km 1,274 im Baulos "L6210 Aschbach-Dorf OD BDS" aus. Weiters wurde die Instandsetzung des Wannenbauwerks in Loosdorf vom Land Niederösterreich, p.A. Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Straße - ST5 Brückenbau bekanntgemacht.
Details zu den Ausschreibungen und weitere Ausschreibungen aus NÖ finden sich unter: https://noe.vemap.com/home/bekannt/
Bekanntmachungen aus Österreich
Hinweisen dürfen wir wieder auf das Bekanntmachungstool am Unternehmerserviceportal. Dort finden Sie alle bekanntzumachenden Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern aus Österreich – natürlich auch jene aus Niederösterreich
https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.eproc-p/public/tenderlist
Bekanntmachungen auf EU-Ebene
Alle öffentlichen Aufträge, die in einem Mitgliedsstaat der EU vergeben werden sollen, also auch jene von Deutschland oder einem anderen unserer Nachbarstaaten und im sogenannten Oberschwellenbereich (Details finden Sie unter folgendem Link: Abgrenzung der Verfahren im Unter- und Oberschwellenbereich - WKO) liegen, findet man unter folgendem Link:
Bekanntmachungen nach Geschäftsmöglichkeiten durchsehen - ted.europa.eu - TED
Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung - IÖB
Alle Neuigkeiten rund um die IÖB-Initiative und das Thema der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung finden Sie wie auf der Homepage der IÖB. Lesen Sie Erfolgsgeschichten aus IÖB-Projekten, finden Sie aktuelle Challenges auf oder vertiefen Sie sich in spannende Artikel zu den Themen Vergabe und Innovation, Internationales oder Nachhaltigkeit.
Details finden Sie unter: https://www.ioeb-innovationsplattform.at/
Vergaberechtliche Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz
Auf der Homepage des Ministeriums findet man immer wieder neue interessante Rundschreiben. Hervorgehoben sei an dieser Stelle etwa die neue Verpflichtung bezüglich statistischer Meldungen für Bundesauftraggeber.
Details und weitere Rundschreiben finden Sie unter: