Warum der „Mietpreisstopp“ auch Mietern selbst schadet

„Das ist eine Lose-Lose-Lose-Situation.“ So drastisch analysiert Gerald Gollenz, Noch-Obmann der steirischen Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder, die von der Bundesregierung im März beschlossene Aussetzung der Wertanpassung bei Mieten. Demnach werden die Kategoriebeträge und Richtwerte sowie die Mieten für gemeinnützige Wohnungen nicht valorisiert – statt einer Anhebung um 4,2 Prozent beziehungsweise 2,9 Prozent gibt es damit auch heuer keine Wertsicherung der preisgeregelten Mieten. Brisant: Eine solche wurde Ende 2023 mit Beschluss der damaligen, vieldiskutierten, „Mietpreisbremse“ in Aussicht gestellt. Und damit nicht genug – auch bei freien Mietverhältnissen denkt man dem Vernehmen nach über einen Stopp etwaiger Mieterhöhungen nach.

Auch ganz abgesehen von rechtlichen Schwierigkeiten und nicht eingehaltenen Zusagen sei der Beschluss durchaus kritikwürdig, wie Gollenz festhält. Nicht zuletzt würde die Maßnahme auch die Erhaltung des heimischen Gebäudebestands gefährden. „Wir brauchen aktuell dringend zwei Dinge: einen Sanierungsturbo, damit die Bauwirtschaft wieder auflebt, und gleichzeitig ordentliche Wohnungen für Mieter.“ Beides sei nun fraglich. „Für ordentliche Wohnungen brauchen die Hauseigentümer Geld“, betont Gollenz. „Nur so können sie sich wichtige Sanierungen leisten. Wenn man ihnen die Miete kürzt, fehlen ihnen die notwendigen Mittel. Das heißt: Alle verlieren. Die Vermieter, die Mieter und die Bauwirtschaft!“ Österreichweit – und auch in der Steiermark.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer bereitet immerhin, dass zusätzlich zu diesem Beschluss auch vereinbart wurde, weitere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Aus der Branche erhofft man sich entsprechend eine Reparatur im Zusammenhang mit den kritisierten Wertsicherungsvereinbarungen.