EU richtet Kompass auf die Wirtschaft aus

Im aktuellen Top Tirol Konjunkturbarometer der Wirtschaftskammer nennen die Unternehmen die Arbeitskosten und die Bürokratie als größte Wachstumshemmnisse. An diesen beiden Punkten leidet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aktuell am meisten. Aus Brüssel kommt nun ein vielversprechendes Signal: Die EU-Kommission hat mit dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ ein Strategiepapier vorgestellt, das auf den Abbau von Bürokratie, die Förderung von Investitionen und schnellere Genehmigungen abzielt. Damit liefert es Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der europäischen Wirtschaft.

Der Ausgangspunkt für diese Initiative war ein Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi, der schonungslos aufzeigt, wo es hakt: zu viel Regulierung, zu wenig Innovation und massive Defizite bei Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das lässt sich auch mit Zahlen untermauern: In den letzten fünf Jahren hat die Europäische Union 13.000 neue Regulierungen erlassen – die USA gerade einmal 5.500. Das erklärt, warum Europas Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit leiden: Die Regulierungswut fesselt den Standort. „Die EU-Kommission hat jetzt offenbar darauf reagiert“, erklärt Präsidentin Barbara Thaler, „das Strategiepapier enthält ehrgeizige wirtschafspolitische Ziele.“ Die Bürokratie für Betriebe soll um 25 %, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 % reduziert werden. Auch zentrale Regulierungen wie die Lieferkettenrichtlinie oder die EU-Taxonomie sollen entschlackt werden. Zudem will die EU neue Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz fördern und mit einem Wettbewerbsfähigkeits-Check sicherstellen, dass neue Gesetze Betriebe nicht übermäßig belasten.

Deindustrialisierung stoppen

Dieser Fokus auf die Wirtschaft ist die Voraussetzung, dass der Standort Europa im internationalen Wettbewerb im Spiel bleibt und die Deindustrialisierung gestoppt wird. Die in Österreich überdurchschnittlich gestiegenen Lohnstückkosten machen es speziell für produzierende Betriebe schwierig, am Markt zu bestehen. Bereits 2 von 5 Industriebetrieben mussten daher Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die neue EU-Strategie leistet einen wichtigen Beitrag, damit der Standort Österreich wieder an Attraktivität gewinnt.

Der Weckruf seitens der EU kann auch Impulse für die Verwaltungsreform des Landes Tirol, den „Tirol Konvent“ (siehe nebenstehender Artikel), und ebenso für eine neue Bundesregierung liefern. Es scheint, als ob die seit langem von den Interessenvertretungen der Wirtschaft aufgezeigte Dringlichkeit, mit Reformen den Standort zu stärken, nun bei der Politik angekommen ist. „Hoffentlich bleibt der „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ nicht nur eine Ankündigung, sondern wird rasch in die Praxis umgesetzt. Denn jedes Strategiepapier ist nur so viel wert, wie bei den Betrieben davon tatsächlich spürbar wird“, bringt Präsidentin Barbara Thaler die Erwartungshaltung der Wirtschaft auf den Punkt.